: Ob es bei Gehaltsverzicht eines Gesellschafters-/ Geschäftsführers zu einem Lohnzufluss führt, ist maßgeblich davon abhängig, wann der Verzicht erklärt wurde.

Wenn die vom Arbeitnehmer gezahlten Sozialversicherungsbeiträge nachträglich gezahlt werden sollen, führt die Nachzahlung selbst zu zusätzlichen finanziellen Leistungen (Weiterentwicklung der Rechtsprechung). Wird das sogenannte Schwarzgehalt vereinbart, hat die Schutzfunktion der Übertragung der Zahlungslast nach § 28g SGB IV keinen Vorrang vor dem objektiv bestehenden Zusammenhang zwischen den später gezahlten Aktien des Arbeitnehmers und dem Arbeitsverhältnis. Die Tatsache, dass Arbeitgeber nicht mehr gemäß Artikel 28g SGB IV auf Arbeitnehmer zurückgreifen können, spricht nicht gegen den Zufluss von Löhnen.

 

Urteil der BFH vom 13. September 2007 VI R 54/03: Die Mitarbeiter des Klägers erhielten eine finanzielle Leistung, indem sie anschließend die Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter bezahlten.

 

Nach dem einheitlichen Rechtsgrundsatz der BFH gelten die Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) als Faktoren der Arbeitsleistung und sind daher als Löhne anzusehen. Als Alleinschuldner muss der Arbeitgeber alle Sozialversicherungsbeiträge an die Inkassostelle zahlen und dem Arbeitnehmer durch Abzug der Löhne vorenthalten. Wirtschaftlich gesehen muss der Arbeitnehmer alle Sozialversicherungsbeiträge vom an ihn zu zahlenden Gesamtgehalt (Arbeitnehmeranteil) tragen. Dementsprechend ist das Zurückhalten des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers ein wirtschaftlicher Vorteil für den Arbeitnehmer. Wenn der Arbeitnehmer seine eigenen gesetzlichen Anforderungen an den Pensionsplan hat, werden die Beiträge des Arbeitnehmers derzeit als Lohn gezahlt, wenn sie vom Arbeitgeber gezahlt werden. Nachträgliche Zahlungen an den Sozialversicherungsschutz des Arbeitnehmers erfolgen so, als hätte der Arbeitgeber die Hälfte der gesamten Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und durch Abzug des ihm zustehenden Gesamtgehalts gezahlt. Wenn der Arbeitgeber im Falle von Nachzahlungen zusätzlich zu dem Gehalt, das nicht von den Beiträgen gemäß § 28g SGB IV abgezogen wird, Mittel für die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers bereitstellt, gewährt er dem Arbeitnehmer zusätzlich zusätzliche Geldleistungen zum gesamten extra Lohn. Selbst wenn der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt das gesetzliche Recht hat, die Aktien des Arbeitnehmers später ohne Zahlung von Gebühren zu zahlen, spielt der Zeitpunkt der verspäteten Zahlungsbelastung (§ 28g, § 3 SGB IV) keine Rolle. Nach dem Grundsatz der Realisierung des dominanten Überschusses fließt das Einkommen nicht, wenn ein Arbeitgeber einen Anspruch gegen einen Arbeitnehmer geltend macht, sondern nur, wenn er erfüllt wird. Dies gilt auch für Ansprüche gegen Arbeitgeber im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die von Dritten für den Begünstigten erbracht werden. Für das Sozial- und Steuerrecht ist beim Vergleich des Unternehmensvermögens eher das Auftreten von Ansprüchen als die Realisierung von Ansprüchen von Bedeutung. Dies hat keinen Einfluss auf das Zuflussprinzip.

 

Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit dem Ausgleich der fehlenden Lohnsteuererleichterungen. Wird eine vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuererklärung ausgestellt (Artikel 42d Absatz 1 Absatz 1 EStG), zahlt der Arbeitgeber nur dann Löhne, wenn der Arbeitgeber nicht zur Zahlung verpflichtet ist und die tatsächliche Nachzahlung ausschlaggebend ist.

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